Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Fahrzeugverkauf
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Fahrzeugverkauf Verkauft ein Verbraucher sein finanziertes Fahrzeug und widerruft den verbundenen Kreditvertrag, kann dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Der Bundesgerichtshof dazu in zwei parallel entschiedenen Fällen: Es besteht, wenn der Wagen an einen Dritten veräußert wird, der keinen Bezug zu den verbundenen Verträgen hat. Anders ist es, wenn der Pkw mit […]
Ermäßigungsanspruch bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens
Verbraucher können bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliendarlehens eine Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits verlangen. Dies umfasst aber nicht laufzeitunabhängige Kosten, sondern nur Zinsen und laufzeitabhängige Kosten. Kreditgeber trifft dabei eine Nachweispflicht. Die nationalen Gerichte müssen für einen Schutz vor missbräuchlich verdeckten Kosten sorgen. Das hat der EuGH entschieden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI), ein Verein […]
Keine Bankgebühren für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Keine Bankgebühren für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und eine Bank verurteilt, die Verwendung einer entsprechenden Gebührenklausel zu unterlassen. Die Beklagte […]
BGH kippt AGB-Klauseln: Keine Fiktion der Zustimmung von Bankkunden
BGH kippt AGB-Klauseln: Keine Fiktion der Zustimmung von Bankkunden Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren sind unwirksam. Bei Änderungen, die das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu Gunsten von Banken verschieben, ist ein Änderungsvertrag notwendig. Das hat der BGH […]