Kategorie: news

Bankkunden dürfen verschlüsselte PIN und EC-Karte in Geldbörse aufbewahren

In einem Streit um Er­stat­tungs­an­sprü­che nach einem EC-Kar­ten­miss­brauch hat das Amts­ge­richt Mün­chen der Klage eines Bank­kun­den über­wie­gend statt­ge­ge­ben. Der Klä­ger habe seine Sorg­falts­pflich­ten nicht da­durch grob ver­letzt, dass er seine EC-Karte zu­sam­men mit der in ver­schlüs­sel­ter Form no­tier­ten PIN in sei­nem Porte­mon­naie ver­wahrt habe. Die Ver­schlüs­se­lung der PIN sei aus­rei­chend kom­plex und si­cher ge­we­sen. PIN […]

Schufa löscht Alt-Schulden von 250.000 Verbrauchern

Schufa löscht Alt-Schulden von 250.000 Verbrauchern Schuldenbefreiung durch Privatinsolvenz Durch eine Verbraucherinsolvenz können sich Privatleute von ihren Schulden befreien, auch wenn sie nicht alles zurückzahlen können. Am Ende steht die sogenannte Restschuldbefreiung. Die Information darüber wird sechs Monate lang auf einem amtlichen Internetportal veröffentlicht. Die Schufa und andere Auskunfteien erheben diese Bekanntmachungen und speicherten sie […]

Klausel Abtretung deliktische Ansprüche im Abgasskandal unwirksam

Klausel Abtretung von deliktischen Ansprüchen im Abgasskandal unwirksam! Mer­ce­des-Käu­fer kön­nen gegen die Fahr­zeug­her­stel­le­rin auch dann aus un­er­laub­ter Hand­lung wegen der Ver­wen­dung einer un­zu­läs­si­gen Ab­schalt­ein­rich­tung vor­ge­hen, wenn sie den Kauf mit einem Dar­le­hen der Mer­ce­des-Benz Bank fi­nan­ziert haben und die­ses noch nicht ganz zu­rück­ge­zahlt ist. Eine der Ak­tiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Käu­fer ent­ge­gen­ste­hen­de, per AGB ver­ein­bar­te Si­che­rungs­ab­tre­tung aller […]

Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen

Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen Die Schu­fa ver­kürzt an­ge­sichts lau­fen­der Ge­richts­ver­fah­ren ab so­fort die Spei­cherdau­er für die Ein­trä­ge zu ab­ge­schlos­se­nen Pri­va­tin­sol­ven­zen von drei Jah­ren auf sechs Mo­na­te. Man wolle Klar­heit und Si­cher­heit schaf­fen, er­klär­te heute eine Spre­che­rin. Am Mor­gen hatte der Bun­des­ge­richts­hof be­kannt­ge­ge­ben, dass er ein Ver­fah­ren zu der Frage bis zu einer […]

Schufa-Scoring verstößt gegen DS-GVO

Schufa-Scoring verstößt gegen DS-GVO Nach den Schluss­an­trä­gen des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Priit Pi­ka­mäe han­delt es sich bei der au­to­ma­ti­sier­ten Er­stel­lung eines Score-Werts durch Aus­kunf­tei­en wie der Schu­fa um eine dem Ver­bot in Art. 22 Abs. 1 DS-GVO un­ter­fal­len­de au­to­ma­ti­sier­te Ent­schei­dung. Au­ßer­dem dürf­ten Aus­kunf­tei­en Daten aus öf­fent­li­chen Re­gis­tern nicht über die für die Re­gis­ter vor­ge­se­he­nen […]

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Fahrzeugverkauf

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Fahrzeugverkauf Ver­kauft ein Ver­brau­cher sein fi­nan­zier­tes Fahr­zeug und wi­der­ruft den ver­bun­de­nen Kre­dit­ver­trag, kann dem Dar­le­hens­ge­ber ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu­ste­hen. Der Bun­des­ge­richts­hof dazu in zwei par­al­lel ent­schie­de­nen Fäl­len: Es be­steht, wenn der Wagen an einen Drit­ten ver­äu­ßert wird, der kei­nen Bezug zu den ver­bun­de­nen Ver­trä­gen hat. An­ders ist es, wenn der Pkw mit […]

Ermäßigungsanspruch bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens

Verbraucher können bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliendarlehens eine Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits verlangen. Dies umfasst aber nicht laufzeitunabhängige Kosten, sondern nur Zinsen und laufzeitabhängige Kosten. Kreditgeber trifft dabei eine Nachweispflicht. Die nationalen Gerichte müssen für einen Schutz vor missbräuchlich verdeckten Kosten sorgen. Das hat der EuGH entschieden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI), ein Verein […]

Keine Bankgebühren für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Keine Bankgebühren für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und eine Bank verurteilt, die Verwendung einer entsprechenden Gebührenklausel zu unterlassen. Die Beklagte […]

BGH kippt AGB-Klauseln: Keine Fiktion der Zustimmung von Bankkunden

BGH kippt AGB-Klauseln: Keine Fiktion der Zustimmung von Bankkunden Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren sind unwirksam. Bei Änderungen, die das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu Gunsten von Banken verschieben, ist ein Änderungsvertrag notwendig. Das hat der BGH […]