Zwangsversteigerung bei Zahlungsverzug? EuGH mahnt Verhältnismäßigkeit an

Eine Klausel, die es einer Bank ermöglicht, das gesamte Darlehen vorzeitig fällig zu stellen und das als Sicherheit gestellte Familienheim zu versteigern, ist laut EuGH missbräuchlich, wenn dies außer Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht. Eine slowakische Bank hat Kunden einen Kredit gewährt, der innerhalb von 20 Jahren zu tilgen war und bei […]
Pauschalaufwand Banken bei vorzeitiger Ablösung Darlehen zulässig?

Eine Bank darf für die vorzeitige Darlehensrückzahlung nur dann einen pauschalierten „Institutsaufwand“ berechnen, wenn sie dem Verbraucher ausdrücklich gestattet, einen geringeren oder entfallenden Schaden der Bank nachzuweisen. Das stellt das OLG Frankfurt am Main klar. Eine Bank setzte bei der vorzeitigen Rückzahlung eines Verbraucher-Immobiliendarlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten „Institutsaufwand“ von 300 Euro […]
Keine Mithaftung für Kredit bei offensichtlicher finanzieller Überforderung

Keine Mithaftung für Kredit bei offensichtlicher finanzieller Überforderung Eine junge Frau haftet trotz Mitzeichnung des Kreditvertrages nicht für die hohen Kreditschulden ihres vormaligen Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die Vertragsabrede sei sittenwidrig, weil die Bank bei Vertragsschluss gewusst habe, dass sich die Frau mit ihrer Mithaftung ihrem Freund zuliebe finanziell übernimmt. Es widerspreche […]
Bankkunden dürfen verschlüsselte PIN und EC-Karte in Geldbörse aufbewahren

In einem Streit um Erstattungsansprüche nach einem EC-Kartenmissbrauch hat das Amtsgericht München der Klage eines Bankkunden überwiegend stattgegeben. Der Kläger habe seine Sorgfaltspflichten nicht dadurch grob verletzt, dass er seine EC-Karte zusammen mit der in verschlüsselter Form notierten PIN in seinem Portemonnaie verwahrt habe. Die Verschlüsselung der PIN sei ausreichend komplex und sicher gewesen. PIN […]
Schufa löscht Alt-Schulden von 250.000 Verbrauchern

Schufa löscht Alt-Schulden von 250.000 Verbrauchern Schuldenbefreiung durch Privatinsolvenz Durch eine Verbraucherinsolvenz können sich Privatleute von ihren Schulden befreien, auch wenn sie nicht alles zurückzahlen können. Am Ende steht die sogenannte Restschuldbefreiung. Die Information darüber wird sechs Monate lang auf einem amtlichen Internetportal veröffentlicht. Die Schufa und andere Auskunfteien erheben diese Bekanntmachungen und speicherten sie […]
Klausel Abtretung deliktische Ansprüche im Abgasskandal unwirksam

Klausel Abtretung von deliktischen Ansprüchen im Abgasskandal unwirksam! Mercedes-Käufer können gegen die Fahrzeugherstellerin auch dann aus unerlaubter Handlung wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorgehen, wenn sie den Kauf mit einem Darlehen der Mercedes-Benz Bank finanziert haben und dieses noch nicht ganz zurückgezahlt ist. Eine der Aktivlegitimation der Käufer entgegenstehende, per AGB vereinbarte Sicherungsabtretung aller […]
Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen

Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen Die Schufa verkürzt angesichts laufender Gerichtsverfahren ab sofort die Speicherdauer für die Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate. Man wolle Klarheit und Sicherheit schaffen, erklärte heute eine Sprecherin. Am Morgen hatte der Bundesgerichtshof bekanntgegeben, dass er ein Verfahren zu der Frage bis zu einer […]
Schufa-Scoring verstößt gegen DS-GVO

Schufa-Scoring verstößt gegen DS-GVO Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Priit Pikamäe handelt es sich bei der automatisierten Erstellung eines Score-Werts durch Auskunfteien wie der Schufa um eine dem Verbot in Art. 22 Abs. 1 DS-GVO unterfallende automatisierte Entscheidung. Außerdem dürften Auskunfteien Daten aus öffentlichen Registern nicht über die für die Register vorgesehenen […]
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Fahrzeugverkauf

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Fahrzeugverkauf Verkauft ein Verbraucher sein finanziertes Fahrzeug und widerruft den verbundenen Kreditvertrag, kann dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Der Bundesgerichtshof dazu in zwei parallel entschiedenen Fällen: Es besteht, wenn der Wagen an einen Dritten veräußert wird, der keinen Bezug zu den verbundenen Verträgen hat. Anders ist es, wenn der Pkw mit […]
Ermäßigungsanspruch bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens

Verbraucher können bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliendarlehens eine Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits verlangen. Dies umfasst aber nicht laufzeitunabhängige Kosten, sondern nur Zinsen und laufzeitabhängige Kosten. Kreditgeber trifft dabei eine Nachweispflicht. Die nationalen Gerichte müssen für einen Schutz vor missbräuchlich verdeckten Kosten sorgen. Das hat der EuGH entschieden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI), ein Verein […]