Archive

Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen

Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen Die Schu­fa ver­kürzt an­ge­sichts lau­fen­der Ge­richts­ver­fah­ren ab so­fort die Spei­cherdau­er für die Ein­trä­ge zu ab­ge­schlos­se­nen Pri­va­tin­sol­ven­zen von drei Jah­ren auf sechs Mo­na­te. Man wolle Klar­heit und Si­cher­heit schaf­fen, er­klär­te heute eine Spre­che­rin. Am Mor­gen hatte der Bun­des­ge­richts­hof be­kannt­ge­ge­ben, dass er ein Ver­fah­ren zu der Frage bis zu einer […]

Schufa-Scoring verstößt gegen DS-GVO

Schufa-Scoring verstößt gegen DS-GVO Nach den Schluss­an­trä­gen des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Priit Pi­ka­mäe han­delt es sich bei der au­to­ma­ti­sier­ten Er­stel­lung eines Score-Werts durch Aus­kunf­tei­en wie der Schu­fa um eine dem Ver­bot in Art. 22 Abs. 1 DS-GVO un­ter­fal­len­de au­to­ma­ti­sier­te Ent­schei­dung. Au­ßer­dem dürf­ten Aus­kunf­tei­en Daten aus öf­fent­li­chen Re­gis­tern nicht über die für die Re­gis­ter vor­ge­se­he­nen […]

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Fahrzeugverkauf

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Fahrzeugverkauf Ver­kauft ein Ver­brau­cher sein fi­nan­zier­tes Fahr­zeug und wi­der­ruft den ver­bun­de­nen Kre­dit­ver­trag, kann dem Dar­le­hens­ge­ber ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu­ste­hen. Der Bun­des­ge­richts­hof dazu in zwei par­al­lel ent­schie­de­nen Fäl­len: Es be­steht, wenn der Wagen an einen Drit­ten ver­äu­ßert wird, der kei­nen Bezug zu den ver­bun­de­nen Ver­trä­gen hat. An­ders ist es, wenn der Pkw mit […]

Ermäßigungsanspruch bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens

Verbraucher können bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliendarlehens eine Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits verlangen. Dies umfasst aber nicht laufzeitunabhängige Kosten, sondern nur Zinsen und laufzeitabhängige Kosten. Kreditgeber trifft dabei eine Nachweispflicht. Die nationalen Gerichte müssen für einen Schutz vor missbräuchlich verdeckten Kosten sorgen. Das hat der EuGH entschieden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI), ein Verein […]

Keine Bankgebühren für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung

Keine Bankgebühren für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und eine Bank verurteilt, die Verwendung einer entsprechenden Gebührenklausel zu unterlassen. Die Beklagte […]

BGH kippt AGB-Klauseln: Keine Fiktion der Zustimmung von Bankkunden

BGH kippt AGB-Klauseln: Keine Fiktion der Zustimmung von Bankkunden Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren sind unwirksam. Bei Änderungen, die das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu Gunsten von Banken verschieben, ist ein Änderungsvertrag notwendig. Das hat der BGH […]