Verdacht auf Geldwäsche: keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten.
In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wurde entschieden, dass eine Bank nicht verpflichtet ist, die Rechtsanwaltskosten einer Kundin zu erstatten, die im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Geldwäsche entstanden sind. Dies geschah im Kontext von zwei hohen Überweisungen in sechsstelliger Höhe, die vom Institut der Financial Intelligence Unit (FIU) gemeldet wurden. Die […]
Darlehensvermittler haftet für Verharmlosung eines Risikos
Der Erwerb eines Eigenheims ist für viele Menschen ein lang gehegter Traum, der jedoch in einigen Fällen abrupt enden kann. Aktuell hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil die Verantwortung von Darlehensvermittlern bei der Kommunikation von Risiken in den Fokus gerückt. Dies könnte weitreichende Folgen für die Praxis der Darlehensvergabe haben. Im vorliegenden Fall waren […]
Streit um Schufa-Eintrag: BGH bestätigt immateriellen Schadensersatz
In einem aktuellen Rechtsfall hat der Bundesgerichtshof (BGH) der Klägerin einen immateriellen Schadensersatz in Höhe von 500 Euro zugesprochen, nachdem ein Mobilfunkanbieter sie aufgrund eines Streitfalls über die Wirksamkeit eines Widerrufs ihres Mobilfunkvertrags bei der Schufa gemeldet hatte. Die betroffene Kundin hatte zunächst einen Mobilfunkvertrag verlängert, jedoch nachträglich widerrufen. Der Anbieter betrachtete diesen Widerruf als […]
DS-GVO-Verstoß durch Schufa-Meldung: Nur die Hauptforderung zählt
In einem aktuellen Urteil des OLG Schleswig wurde entschieden, dass die Schufa-Meldung eines Inkassobüros gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verstößt. Der Fall dreht sich um einen Mann, der in der Vergangenheit mit seinen Zahlungen an ein Energieversorgungsunternehmen in Verzug geriet. Das Unternehmen stellte ihm eine Schlussrechnung in Höhe von 529,16 Euro aus, die neben der Hauptforderung […]
Neue 100-Tage-Regelung der SCHUFA: Schneller zur positiven Bonität
Seit dem 1. Januar 2025 gibt es eine erfreuliche Neuerung in der Welt der Bonitätsprüfungen: die 100-Tage-Regelung der SCHUFA. Diese Regelung bietet eine wertvolle Möglichkeit, negative Bonitätseinträge schneller loszuwerden, sobald Schulden innerhalb eines Zeitraums von 100 Tagen beglichen werden. Was bedeutet das konkret für Sie? Wenn Sie eine offene Forderung haben und diese innerhalb von […]
Kein Widerrufsrecht bei Kilometerleasingverträgen
Ein Verbraucher, der einen Kraftfahrzeug-Leasingvertrag ohne Kaufverpflichtung schließt, hat kein Widerrufsrecht. Dagegen kann ein Kreditvertrag zur Kauffinanzierung bei Verstoß gegen die Belehrungspflichten bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags widerrufen werden, entschied der EuGH. Mehrere Verbraucher in Deutschland stritten sich mit Banken von Automobilherstellern (BMW-Bank, Volkswagen Bank und Audi Bank) wegen des Widerrufs von Leasing- und […]
Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditwürdigkeit sein
Egal ob beim Mietvertrag, dem Handyanbieter oder dem Stromversorger: Mit einem schlechten Schufa-Eintrag hat man oft wenig Chancen. Nun hat der EuGH klargestellt, dass sowohl das „Scoring“ als auch die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung gegen die DS-GVO verstoßen. Banken, Telekommunikationsdienste oder Energieversorger fragen meist bei privaten Auskunfteien wie der Schufa nach […]
Zwangsversteigerung bei Zahlungsverzug? EuGH mahnt Verhältnismäßigkeit an
Eine Klausel, die es einer Bank ermöglicht, das gesamte Darlehen vorzeitig fällig zu stellen und das als Sicherheit gestellte Familienheim zu versteigern, ist laut EuGH missbräuchlich, wenn dies außer Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht. Eine slowakische Bank hat Kunden einen Kredit gewährt, der innerhalb von 20 Jahren zu tilgen war und bei […]
Pauschalaufwand Banken bei vorzeitiger Ablösung Darlehen zulässig?
Eine Bank darf für die vorzeitige Darlehensrückzahlung nur dann einen pauschalierten „Institutsaufwand“ berechnen, wenn sie dem Verbraucher ausdrücklich gestattet, einen geringeren oder entfallenden Schaden der Bank nachzuweisen. Das stellt das OLG Frankfurt am Main klar. Eine Bank setzte bei der vorzeitigen Rückzahlung eines Verbraucher-Immobiliendarlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten „Institutsaufwand“ von 300 Euro […]
Keine Mithaftung für Kredit bei offensichtlicher finanzieller Überforderung
Keine Mithaftung für Kredit bei offensichtlicher finanzieller Überforderung Eine junge Frau haftet trotz Mitzeichnung des Kreditvertrages nicht für die hohen Kreditschulden ihres vormaligen Partners. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die Vertragsabrede sei sittenwidrig, weil die Bank bei Vertragsschluss gewusst habe, dass sich die Frau mit ihrer Mithaftung ihrem Freund zuliebe finanziell übernimmt. Es widerspreche […]