Archive

Zwangsversteigerung bei Zahlungsverzug? EuGH mahnt Verhältnismäßigkeit an

Eine Klau­sel, die es einer Bank er­mög­licht, das ge­sam­te Dar­le­hen vor­zei­tig fäl­lig zu stel­len und das als Si­cher­heit ge­stell­te Fa­mi­li­en­heim zu ver­stei­gern, ist laut EuGH miss­bräuch­lich, wenn dies außer Ver­hält­nis zur Schwe­re der Pflicht­ver­let­zung des Ver­brau­chers steht. Eine slowakische Bank hat Kunden einen Kredit gewährt, der innerhalb von 20 Jahren zu tilgen war und bei […]

Pauschalaufwand Banken bei vorzeitiger Ablösung Darlehen zulässig?

Eine Bank darf für die vor­zei­ti­ge Dar­le­hens­rück­zah­lung nur dann einen pau­scha­lier­ten „In­sti­tuts­auf­wand“ be­rech­nen, wenn sie dem Ver­brau­cher aus­drück­lich ge­stat­tet, einen ge­rin­ge­ren oder ent­fal­len­den Scha­den der Bank nach­zu­wei­sen. Das stellt das OLG Frank­furt am Main klar. Eine Bank setzte bei der vorzeitigen Rückzahlung eines Verbraucher-Immobiliendarlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten „Institutsaufwand“ von 300 Euro […]

Keine Mithaftung für Kredit bei offensichtlicher finanzieller Überforderung

Keine Mithaftung für Kredit bei offensichtlicher finanzieller Überforderung Eine junge Frau haf­tet trotz Mit­zeich­nung des Kre­dit­ver­tra­ges nicht für die hohen Kre­dit­schul­den ihres vor­ma­li­gen Part­ners. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Ol­den­burg ent­schie­den. Die Ver­trags­ab­re­de sei sit­ten­wid­rig, weil die Bank bei Ver­trags­schluss ge­wusst habe, dass sich die Frau mit ihrer Mit­haf­tung ihrem Freund zu­lie­be fi­nan­zi­ell über­nimmt. Es wi­der­spre­che […]

Bankkunden dürfen verschlüsselte PIN und EC-Karte in Geldbörse aufbewahren

In einem Streit um Er­stat­tungs­an­sprü­che nach einem EC-Kar­ten­miss­brauch hat das Amts­ge­richt Mün­chen der Klage eines Bank­kun­den über­wie­gend statt­ge­ge­ben. Der Klä­ger habe seine Sorg­falts­pflich­ten nicht da­durch grob ver­letzt, dass er seine EC-Karte zu­sam­men mit der in ver­schlüs­sel­ter Form no­tier­ten PIN in sei­nem Porte­mon­naie ver­wahrt habe. Die Ver­schlüs­se­lung der PIN sei aus­rei­chend kom­plex und si­cher ge­we­sen. PIN […]

Schufa löscht Alt-Schulden von 250.000 Verbrauchern

Schufa löscht Alt-Schulden von 250.000 Verbrauchern Schuldenbefreiung durch Privatinsolvenz Durch eine Verbraucherinsolvenz können sich Privatleute von ihren Schulden befreien, auch wenn sie nicht alles zurückzahlen können. Am Ende steht die sogenannte Restschuldbefreiung. Die Information darüber wird sechs Monate lang auf einem amtlichen Internetportal veröffentlicht. Die Schufa und andere Auskunfteien erheben diese Bekanntmachungen und speicherten sie […]

Klausel Abtretung deliktische Ansprüche im Abgasskandal unwirksam

Klausel Abtretung von deliktischen Ansprüchen im Abgasskandal unwirksam! Mer­ce­des-Käu­fer kön­nen gegen die Fahr­zeug­her­stel­le­rin auch dann aus un­er­laub­ter Hand­lung wegen der Ver­wen­dung einer un­zu­läs­si­gen Ab­schalt­ein­rich­tung vor­ge­hen, wenn sie den Kauf mit einem Dar­le­hen der Mer­ce­des-Benz Bank fi­nan­ziert haben und die­ses noch nicht ganz zu­rück­ge­zahlt ist. Eine der Ak­tiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Käu­fer ent­ge­gen­ste­hen­de, per AGB ver­ein­bar­te Si­che­rungs­ab­tre­tung aller […]

Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen

Schufa verkürzt Speicherdauer für Einträge zu Privatinsolvenzen Die Schu­fa ver­kürzt an­ge­sichts lau­fen­der Ge­richts­ver­fah­ren ab so­fort die Spei­cherdau­er für die Ein­trä­ge zu ab­ge­schlos­se­nen Pri­va­tin­sol­ven­zen von drei Jah­ren auf sechs Mo­na­te. Man wolle Klar­heit und Si­cher­heit schaf­fen, er­klär­te heute eine Spre­che­rin. Am Mor­gen hatte der Bun­des­ge­richts­hof be­kannt­ge­ge­ben, dass er ein Ver­fah­ren zu der Frage bis zu einer […]

Schufa-Scoring verstößt gegen DS-GVO

Schufa-Scoring verstößt gegen DS-GVO Nach den Schluss­an­trä­gen des Ge­ne­ral­an­walts beim Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof Priit Pi­ka­mäe han­delt es sich bei der au­to­ma­ti­sier­ten Er­stel­lung eines Score-Werts durch Aus­kunf­tei­en wie der Schu­fa um eine dem Ver­bot in Art. 22 Abs. 1 DS-GVO un­ter­fal­len­de au­to­ma­ti­sier­te Ent­schei­dung. Au­ßer­dem dürf­ten Aus­kunf­tei­en Daten aus öf­fent­li­chen Re­gis­tern nicht über die für die Re­gis­ter vor­ge­se­he­nen […]

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Fahrzeugverkauf

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Fahrzeugverkauf Ver­kauft ein Ver­brau­cher sein fi­nan­zier­tes Fahr­zeug und wi­der­ruft den ver­bun­de­nen Kre­dit­ver­trag, kann dem Dar­le­hens­ge­ber ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu­ste­hen. Der Bun­des­ge­richts­hof dazu in zwei par­al­lel ent­schie­de­nen Fäl­len: Es be­steht, wenn der Wagen an einen Drit­ten ver­äu­ßert wird, der kei­nen Bezug zu den ver­bun­de­nen Ver­trä­gen hat. An­ders ist es, wenn der Pkw mit […]

Ermäßigungsanspruch bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens

Verbraucher können bei vorzeitiger Rückzahlung eines Immobiliendarlehens eine Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits verlangen. Dies umfasst aber nicht laufzeitunabhängige Kosten, sondern nur Zinsen und laufzeitabhängige Kosten. Kreditgeber trifft dabei eine Nachweispflicht. Die nationalen Gerichte müssen für einen Schutz vor missbräuchlich verdeckten Kosten sorgen. Das hat der EuGH entschieden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI), ein Verein […]