Keine Bankgebühren für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung
Keine Bankgebühren für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden und eine Bank verurteilt, die Verwendung einer entsprechenden Gebührenklausel zu unterlassen. Die Beklagte […]
BGH kippt AGB-Klauseln: Keine Fiktion der Zustimmung von Bankkunden
BGH kippt AGB-Klauseln: Keine Fiktion der Zustimmung von Bankkunden Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren sind unwirksam. Bei Änderungen, die das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zu Gunsten von Banken verschieben, ist ein Änderungsvertrag notwendig. Das hat der BGH […]